Griechenland gibt grünes Licht für Abschiebungen aus Deutschland…

Dublin-Rückführungen erstmals seit 2011 wieder möglich

Deutschland kann erstmals seit 2011 wieder Flüchtlinge nach Griechenland abschieben. Das hat der griechische Migrationsminister Ioannis Mouzalas im Interview mit dem ARD-Magazin REPORT MAINZ bestätigt.

Die griechische Regierung habe vor kurzem der Abschiebung der ersten Dublin-Fälle zugestimmt. Derzeit arbeiteten die Asylbehörden beider Länder an den praktischen Vorbereitungen für die anstehenden Abschiebungen. Die Wiederaufnahme der Dublin-Regeln soll für Flüchtlinge gelten, die nach März 2017 aus Griechenland in andere EU-Länder weitergereist sind.

Seit dem Jahr 2011 waren Abschiebungen gemäß der Dublin-Regeln nach Griechenland wegen der dort vorherrschenden Mängel im Asylsystem ausgesetzt. Die Dublin-Regeln sehen vor, dass Asylbewerber in das Land abgeschoben werden können, in dem sie zuerst die Europäische Union betreten haben, in den meisten Fällen also Italien und Griechenland. Dort soll ihr Asylverfahren bearbeitet und abgeschlossen werden. Nun wenden Deutschland und mehrere weitere EU-Länder erstmals seit 2011 die Dublin-Regeln für Griechenland wieder an und können Asylbewerber dorthin zurückführen.

Das Bundesinnenministerium teilte auf Anfrage mit, dass sich Deutschland an der Empfehlung der EU-Kommission vom 8. Dezember 2016 orientiere. Darin sei die EU-Kommission zu dem Ergebnis gekommen, dass Überstellungen nach Griechenland unter engen Voraussetzungen wieder aufgenommen werden können. Das Bundesinnenministerium erklärte weiter: „Bis zum 31.7.2017 wurden auf dieser Grundlage bislang insgesamt 392 Übernahmeersuchen an Griechenland gerichtet.“ Zu Details wollte sich das Ministerium nicht äußern. Der „konkrete Überstellungstermin“ hänge von der Antwort der zuständigen Ausländerbehörde auf das so genannte „Modalitätenschreiben“ des Bundesamtes ab.

Der griechische Migrationsminister Ioannis Mouzalas sagte im Interview mit REPORT MAINZ in Athen: „Wir haben gerade erstmals eine kleine Anzahl an Dublin-Fällen aus Deutschland und einigen weiteren EU-Ländern genehmigt. Die Asylbehörden aus Deutschland und Griechenland arbeiten gerade an der Umsetzung. Es gab Druck aus EU-Ländern, dass wir wieder Abschiebungen nach Griechenland akzeptieren. Ich verstehe, dass die Regierungen ihrer Bevölkerung zeigen wollen, dass sie etwas tun. Deswegen will ich ihnen damit helfen.“

Pro Asyl kritisiert die Wiederaufnahme der Dublin-Abschiebungen nach Griechenland scharf: „Das ist ein Sündenfall. Die Situation in Griechenland ist nach wie vor katastrophal, viele Flüchtlinge leben in Obdachlosigkeit, das Land braucht dringend mehr Entlastung. Dahin kann man doch nicht zurückschieben. Wir werden uns mit allen rechtlichen Mitteln dagegen wehren“, sagte Karl Kopp, Europa-Referent von Pro Asyl im Interview mit REPORT MAINZ.

Nach Recherchen von REPORT MAINZ sollen nicht nur Dublin-Fälle nach Griechenland abgeschoben werden. Auch in Griechenland bereits anerkannte Flüchtlinge sollen dorthin zurückgeschoben werden. Viele dieser anerkannten Flüchtlinge hatten sich aufgrund der mangelhaften Bedingungen in Griechenland auf die Reise in die nördlicheren EU-Länder gemacht. REPORT MAINZ hat in Athen mit mehreren anerkannten Flüchtlingen gesprochen, die desaströse Lebensbedingungen schilderten: Viele sind obdachlos, erhalten von karitativen Organisationen lediglich eine Mahlzeit am Tag, es gibt kaum Aussicht auf Arbeit, Sprachkurse oder andere Integrationsmaßnahmen. Nach den Standards in Griechenland hinsichtlich Unterbringung, Verpflegung, Integration und Betreuung gefragt, verweist das Bundesinnenministerium in seiner schriftlichen Stellungnahme gegenüber REPORT MAINZ auf die Empfehlung der EU-Kommission, wonach Überstellungen nach Griechenland unter engen Voraussetzungen wieder aufgenommen werden können.

Der EU-Kommissar für Migration, Dimitris Avramopoulos, verteidigte im Interview mit REPORT MAINZ die Abschiebungen nach Griechenland. „Das Dublin-System ist zwar kaputt. Aber es ist weiterhin in Kraft, bis wir ein neues System geschaffen haben. Das ist eine Art Grauzone momentan.“ Die EU arbeite derzeit an neuen Regelungen, man wolle noch in diesem Jahr zu einem Ergebnis kommen.