Deutschland und Frankreich machen Front gegen US-Steuerreform

Berlin und Paris wollen prüfen, ob die Steuerreform von US-Präsident Trump Steuerdumping ist. Zugleich hat die EU eine schwarze Liste mit Steueroasen beschlossen, auf der weder die USA noch ein EU-Staat stehen.

Deutschland und Frankreich sehen die von US-Präsident Donald Trump geplanten Steuerreformen offenbar extrem kritisch. „Wir müssen das sehr genau prüfen“, sagte der geschäftsführende Bundesfinanzminister Peter Altmaier (CDU) nach einem Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel. Darauf habe er in der Sitzung gemeinsam mit seinem französischen Kollegen Bruno Le Maire gedrängt. „Wir müssen die amerikanischen Vorschläge daraufhin überprüfen, inwieweit sie für den Steuerwettbewerb zwischen den Staaten Voraussetzungen verändern“, so Altmaier.

EU-Kommission und der Juristische Dienst sollen nun klären, ob es „Grund zur Besorgnis“ gibt. Zwar habe er sich mit seiner Beurteilung noch nicht festgelegt, sagte Angela Merkels Kanzleramtschef. Probleme könnte es jedoch mit den geltenden Welthandelsregeln oder dem deutsch-amerikanischen Doppelbesteuerungsabkommen geben.

Altmaier reagiert damit auch auf Befürchtungen der deutschen Wirtschaft, die Trumps Steuerreform zuvor scharf kritisiert hatte. So befürchten deutsche Industrieverbände schwere Nachteile für europäische Unternehmen. Die vom Senat gebilligte Reform ist ein riesiges Steuersenkungsprogramm vor allem für Kapitalgesellschaften, große Vermögen und Unternehmen. Sie sieht eine Reduzierung der Firmensteuer auf 20 Prozent von bislang 35 Prozent vor.

„Nicht eine der wichtigsten Steueroasen“ auf schwarzer Liste

Kritiker befürchten, dass sich der internationale Steuerwettbewerb dadurch deutlich verschärfen könnte und Trump damit eine neue Runde in einem weltweiten Überbietungswettbewerb um die niedrigsten Steuersätze für Unternehmen eingeläutet hat. Auch Wissenschaftler hatten vor Trumps Steuerplänen gewarnt.

Eigentlich ging es bei der Sitzung der EU-Finanzminister um ganz andere Steueroasen: Die Minister beschlossen eine schwarze Liste mit 17 Gebieten, die auf Anfragen der EU nicht reagiert oder sich geweigert haben, in ihrer Steuerpolitik Kriterien der EU zu folgen. Darunter sind etwa Bahrain, Barbados, Namibia und Panama. Weitere 45 Länder kommen auf eine Art graue Liste – ihr Gebaren soll 2018 erneut überprüft werden. Sanktionen soll es allerdings nicht geben; die EU hofft auf die Prangerwirkung der Liste.

Auf ihr befinde sich aber „nicht eine der wichtigsten Steueroasen“, kritisiert Sven Giegold, finanzpolitischer Sprecher der Grünen – und zu denen gehören seiner Meinung nach auch die USA. Denn sie sind nicht erst seit Trumps Steuerplänen im Gerede. Einzelne Bundesstaaten wie Nevada oder Delaware gelten schon seit Langem als Steueroasen. Zudem verweigert sich Washington bislang konsequent dem automatischen Austausch von Steuerdaten. Auch gegen europäische Bestrebungen zur Einführung von Unternehmensregistern gab es Widerstand aus den USA.

„Auch EU-interne Steueroasen ins Visier“

EU-Mitgliedstaaten fehlen auf der schwarzen Liste ebenfalls – „obwohl die Niederlande, Irland, Malta, Luxemburg, das Vereinigte Königreich und Zypern die Kriterien der EU nicht erfüllen“, so Giegold. Sie hätten „erfolgreich ihre eigenen Territorien und Überseegebiete in Schutz genommen“. Wer auf die schwarze Liste kommt, entscheidet die „Gruppe Verhaltenskodex“, die beim Europäischen Rat angesiedelt ist. In dem Gremium der EU-Mitgliedstaaten herrscht das Prinzip der Einstimmigkeit – was in der Vergangenheit immer wieder dazu führte, das Niedrigsteuerländer wie Irland, die Niederlande oder Malta strengere Regelungen blockierten.

„Wenn wir glaubwürdig sein wollen, dürfen wir nicht bei Drittstaaten stehen bleiben, sondern müssen auch EU-interne Steueroasen ins Visier nehmen“, meint der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber. „Was im Vereinigten Königreich und den zugehörigen Überseegebieten über Malta bis hin zu Madeira vor sich geht, fällt für mich definitiv in die Kategorie Steueroase.“

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Fabio de Masi kritisierte, dass gegen Staaten auf der Liste keinerlei Strafmaßnahmen geplant sind – „weder die Kündigung von Doppelbesteuerungsabkommen noch Quellensteuern oder der von Frankreich vorgeschlagene Entzug von EU-Fördermitteln“. Die schwarze Liste sei damit „ein diplomatisches Desaster und entzieht der EU weitere Glaubwürdigkeit“.

Von Markus Becker und Peter Müller, Brüssel – spiegel