Jerusalem, die rote Linie im Nahost-Konflikt

Der Status Jerusalems ist eine der strittigsten Fragen im Nahost-Konflikt. Militante Palästinenser drohen mit einem neuen Aufstand, sollte US-Präsident Trump die heilige Stadt als Israels Hauptstadt anerkennen.

Wohl keine andere Stadt der Welt lässt die Emotionen so schnell steigen wie Jerusalem. Dies bekommt gerade US-Präsident Donald Trump zu spüren, der am Status der „goldenen Stadt“ rütteln könnte. Die Palästinenser haben drei „Tagen des Zorns“ und Protesten vor US-Einrichtungen ausgerufen, die am Mittwoch beginnen sollen – weil Trump dann möglicherweise in einer wegweisenden Rede Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen will. Die Palästinenserführung in Ramallah warnt für den Fall vor dem endgültigen Zusammenbruch aller Friedensbemühungen mit Israel.

Der rechtliche Status Jerusalems ist umstritten. Israel rief die Stadt zu seiner Hauptstadt aus, der Vorgang wurde jedoch international nicht anerkannt. Und so regt sich auch weltweit heftiger Widerstand gegen eine Änderung des Status quo in Jerusalem, der eigentlich erst im Rahmen von Friedensverhandlungen geklärt werden soll. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan drohte sogar mit einem erneuten Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Israel, sollten die USA Jerusalem als Hauptstadt des Landes anerkennen. „Herr Trump, Jerusalem ist die rote Linie der Muslime.“

Heftiger Gewaltausbruch schon im Juli

Auch Deutschland positioniert sich klar. „Eine Lösung der Jerusalem-Problematik kann nur durch direkte Verhandlungen zwischen beiden Parteien gefunden werden“, mahnte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD). „Alles, was sozusagen die Krise verschärft, ist kontraproduktiv in diesen Zeiten.“

Jerusalem gilt Juden, Christen und Muslimen als heilige Stadt. Entsprechend aufgeladen werden die Debatten um den Status Jerusalems geführt. Schon im Juli war es zu einem heftigen Gewaltausbruch gekommen, nachdem Israel am Tempelberg Metalldetektoren aufstellte.

Verlegung der US-Botschaft im Wahlkampf versprochen

Israel hatte den arabisch geprägten Ostteil Jerusalems 1967 im Sechs-Tage-Krieg erobert und später annektiert. Es beansprucht die ganze Stadt als seine „ewige, unteilbare Hauptstadt“. Die Palästinenser sehen dagegen in Ost-Jerusalem die Hauptstadt eines künftigen unabhängigen Staates.

Trump hatte schon im Wahlkampf versprochen: „Wir werden die US-Botschaft in die ewige Hauptstadt des jüdischen Volkes, Jerusalem, verlegen.“ Rechtsreligiöse Israelis feierten ihn nach seinem Wahlsieg wie einen Heilsbringer. Bisher war Trump jedoch vor diesem Schritt zurückgeschreckt, der mit der bisherigen US-Politik brechen würde.

Jerusalem als Hauptstadt nicht anerkannt

Die internationale Gemeinschaft erkennt Israels Anspruch auf ganz Jerusalem nicht an, Trump würde daher mit einer solchen Entscheidung ein deutliches Signal setzen. Der palästinensische Analyst Dschihad Harb hält dies allerdings für eher unwahrscheinlich. „Trump arbeitet an seinem ultimativen Friedensdeal, er kann nicht riskieren, Schritte zu unternehmen, die dies untergraben würden“, sagt Harb. „Außerdem baut er eine arabische Koalition gegen den Iran auf und kann es sich nicht leisten, einige dieser Verbündeten zu verlieren.“

Trumps Schwiegersohn Jared Kushner ist seit Monaten als Nahost-Vermittler in der Region unterwegs. Die USA versuchen, auf der Suche nach dem von Trump versprochenen „ultimativen Deal“ zwischen Israel und den Palästinensern verbündete arabische Staaten wie Saudi-Arabien und Jordanien stark einzubinden.

Palästinenser sollen auf Ost-Jerusalem verzichten

Einem Bericht der „New York Times“ zufolge hat der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman dem Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas im November einen neuen Friedensplan vorgelegt. Dieser sehe einen Palästinenserstaat auf nicht zusammenhängendem Territorium vor. Die meisten israelischen Siedlungen im Westjordanland sollten nicht geräumt werden, die Palästinenser müssten auf Ost-Jerusalem sowie ein Rückkehrrecht für ihre Flüchtlinge verzichten, heißt es in dem Bericht. Dies käme für die Palästinenser einem Schlag ins Gesicht gleich.

Der israelische Analyst Eran Lerman vom Jerusalem-Institut für Strategische Studien sagt jedoch, als ehrlicher Vermittler sei es Aufgabe der USA, die Palästinenser mit der Realität zu konfrontieren. Es sei eine Illusion zu glauben, „dass sie Israel eine Lösung aufzwingen können, die Israels Präsenz in Jerusalem nicht anerkennt“, sagt Lerman. Er verwies darauf, dass Russland im April bereits West-Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkannt habe. „Die klare Mehrheit der Israelis würde sich sehr freuen, die Botschaften der Welt in ihrer Hauptstadt zu sehen.“

Israels Armee stellt sich auf neue Gewalt ein

Israels Armee stellt sich für alle Fälle auf neue Gewalt ein. Analyst Harb rechnet mit einer „starken Reaktion“ der Palästinenser, sollte Trump die Anerkennung aussprechen. „Sie werden eine harte Position einnehmen und alle Kontakte mit den USA abbrechen“, glaubt er. Es werde vermutlich Proteste geben, „einige friedlich, andere gewaltsam“, sagt Harb. „Niemand kann wirklich voraussagen, wie die Leute reagieren werden, und mit welchen Mitteln.“

Von Maher Abukhater und Sara Lemel, dpa – t-online