Cyber-Verhaltensregeln für die USA und Russland

CAMBRIDGE – Die USA haben nach der Störung der Präsidentschaftswahl 2016 durch russische Cyber-Operationen kaum reagiert. US-Präsident Barack Obama hatte seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin vor Vergeltungsmaßnahmen gewarnt, doch eine wirksame Reaktion unterblieb dann im innenpolitischen Gewirr der Wahl Donald Trumps. Das könnte sich nun ändern.

Amerikanische Regierungsvertreter bestätigten kürzlich anonym, dass offensive US-Cyber-Operationen die Störung der Kongresswahlen 2018 durch eine Kreml- Trollfabrik unterbunden hätten. Derartige Cyber-Offensiven werden selten diskutiert, doch legen sie Möglichkeiten zur Abschreckung vor einer Störung der US-Präsidentschaftswahl 2020 nahe. Der Angriff auf eine Trollfabrik reicht nicht aus.

Die Abschreckung durch Androhung von Vergeltungsschlägen bleibt eine wichtige, aber zu selten genutzte Taktik zur Verhinderung von Cyber-Angriffen. Es hat trotz Meldungen über chinesische und russische Eindringlinge im Netz bisher keine Angriffe auf US-Stromsysteme gegeben. Die Pentagon-Doktrin sieht hier vor, auf Schäden mit allen von Regierungsvertretern jeweils ausgewählten Waffen zu reagieren, und auf dieser Ebene scheint die Abschreckung funktionieren.

Vermutlich könnte sie auch in der Grauzone der hybriden Kriegsführung funktionieren, etwa bei der Störung demokratischer Wahlen durch Russland. So ist es angesichts der Meldungen über Spionageaktivitäten der US-Geheimdienste in russischen und chinesischen Netzwerken vorstellbar, dass diese dort auf peinliche Fakten über versteckte Vermögenswerte ausländischer Regierungsmitglieder stoßen, die öffentlich zu machen oder einzufrieren sie drohen könnten. In ähnlicher Weise könnten die USA bei der Verhängung von Wirtschafts- und Reisesanktionen gegen die inneren Kreise autoritärer Führer weiter gehen als bisher. Die Ausweisungen von Diplomaten und Anklagen seit 2016 und die jüngsten Offensivmaßnahmen waren nur erste Schritte zur Stärkung der amerikanischen Abschreckung durch angedrohte Vergeltungsmaßnahmen.

Aber Abschreckung allein wird nicht ausreichen. Die USA brauchen zugleich auch Diplomatie. Die Aushandlung von Verträgen zur Kontrolle von Cyber-Waffen ist problematisch, macht diplomatische Maßnahmen jedoch nicht unmöglich. Im Cyber-Bereich kann der Unterschied zwischen einer Waffe und einer Nichtwaffe in einer einzigen Zeile Code bestehen oder schlicht auf die Absicht des Nutzers eines Computerprogramms beschränkt sein. Es ist daher schwierig, die Entwicklung, den Besitz oder selbst den Einsatz für Spionagezwecke bestimmter Programme zu verbieten. In diesem Sinne kann die Kontrolle von Cyber-Waffen nicht wie die während des Kalten Krieges entwickelte Atomwaffenkontrolle ablaufen. Eine Überprüfung der Waffenarsenale wäre praktisch unmöglich, und selbst wenn sie gewährleistet wäre, ließen sich derartige Arsenale rasch wiederherstellen.

Doch auch wenn herkömmliche Waffenkontrollverträge nicht praktikabel sind, ist es ggf. immer noch möglich, Grenzen in Bezug auf bestimmte Arten ziviler Ziele festzulegen und allgemeine Verhaltensregeln auszuhandeln, die Konflikte auf ein Minimum beschränken. So schlossen die USA und die Sowjetunion 1972 eine Vereinbarung über Zwischenfälle auf See, um potenziell zur Eskalation führendes Verhalten von Marineeinheiten zu begrenzen. Die USA und Russland könnten Grenzen in ihrem Verhalten in Bezug auf die innenpolitischen Prozesse des jeweils anderen aushandeln. Selbst wenn dabei keine Einigung über präzise Definitionen bestünde, könnten beide unilaterale Erklärungen über Bereiche der Selbstbeschränkung austauschen und ein Konsultationsverfahren zur Konfliktbegrenzung einrichten. Ein derartiges Verfahren könnte das Recht demokratischer NGOs zur Kritik an autoritären Regimen schützen und zugleich einen Rahmen schaffen, der die von staatlicher Seite ausgehende Eskalation beschränkt.

Skeptiker werfen ein, dass eine derartige Vereinbarung aufgrund der Unterschiede zwischen amerikanischen und russischen Werten unmöglich sei. Doch haben selbst noch größere ideologische Differenzen Vereinbarungen zur Gewährleistung eines besonnenen Verhaltens während des Kalten Krieges nicht verhindert. Die Skeptiker sagen auch, dass Russland keinen Anreiz zur Zustimmung hätte, weil Wahlen dort bedeutungslos seien. Dies jedoch ignoriert die oben angesprochene potenzielle Drohung mit Vergeltung: Ihre demokratische Offenheit bedeutet, dass die USA in der aktuellen Situation mehr zu verlieren haben. Das sollte sie dazu ermutigen, sich bei der Verfolgung ihrer Interessen zur Entwicklung einer Norm der Mäßigung in dieser Grauzone nicht zurückzuhalten.

Jack Goldsmith von der Harvard Law School hat argumentiert, dass die USA hier eine Grundsatzposition einnehmen und diese verteidigen müssten. Die USA würden dabei anerkennen, dass sie sich selbst schon in Wahlen eingemischt haben, ein derartiges Verhalten verurteilen und zusagen, es nicht zu wiederholen. Sie sollten zugleich offen erklären, dass sie weiterhin Formen der Ausnutzung fremder Computernetze zu Zwecken verfolgen würden, die sie als legitim erachten. Und Regierungsvertreter sollten „die Norm, zu deren Achtung die USA sich verpflichten und gegen die die Russen verstoßen haben, präzise angeben“.

Dies wäre keine einseitige Abrüstung vonseiten Amerikas; vielmehr würde es eine Grenze ziehen zwischen der zulässigen Soft Power offener Überredung und der Hard Power einer heimlichen Informationskriegsführung. Offene Programme und Ausstrahlungen wären weiterhin zulässig. Die USA würden keine Einwände gegen den Inhalt offener politischer Äußerungen von russischer Seite, einschließlich des russischen Propaganda-Fernsehsenders RT, erheben. Aber sie würden es tun, wenn Russland seine Ansichten durch ein heimliches, koordiniertes Verhalten wie die Manipulation sozialer Medien oder die Veröffentlichung gehackter E-Mails 2016 propagiert.

Nichtstaatliche Akteure handeln häufig in unterschiedlichem Maße als Stellvertreter von Staaten, aber die Regeln würden ihre offene Identifizierung verlangen. Und weil die Regeln nie perfekt sein werden, müssen sie mit einem Konsultationsverfahren einhergehen, das einen Rahmen für Warnungen und Verhandlungen schafft. Ein derartiges Verfahren im Verbund mit stärkerer Abschreckung wird die russische Einmischung vermutlich nicht völlig stoppen. Doch wenn es deren Umfang verringert, könnte es Amerikas Verteidigung seiner Demokratie stärken.

Angesichts des schlechten Zustands der Beziehungen zwischen beiden Ländern und der Prahlerei Putins über neue Atomwaffen ist das Klima für eine Einigung nicht gerade vielversprechend. Doch es gibt Hinweise auf ein Interesse der Russen. Zugleich erschwert die Uneinigkeit in der US-Politik über die Legitimität von Trumps Beziehung zu Russland die Verhandlungen. Wenn beide Seiten eine gefährliche Eskalation verhindern wollen, lassen sich die Möglichkeiten hierzu vielleicht im Kontext eines Dialogs zwischen Karrierediplomaten oder Militärs erkunden. Oder die Idee muss einfach bis nach der Wahl 2020 warten.

JOSEPH S. NYE – project-syndicate.org